Geschichte und Struktur des deutschen Parteisystems von Heino Kaack Pa

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Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems

by Heino Kaack

Dieser Versuch einer Gesamtdarstellung der deutschen Parteiengesc:hichte und -soziologie c ist aus der Broschiire "Die Parteien in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik entstanden, die ich im Jahre 1963 veroffentlicht habe. Den AnstoB zur Besc:haftigung mit diesem Thema gab mir damals in Kiel Dr. Richard Biinemann. Mein Grundverstand~s der Politik wurde wesentlich von Michael Freund gepragt, an dessen Seminar ich meh­ rere Jahre tatig war. Dem Interesse der Bundeszentrale fiir politische Bildung an diesem Thema ist es zu verdanken, daB ich auch nach dem Verlassen der Universitat diese Arbeit fortsetzte. Die Herren Horst Potzsch und Dr. Enno Bartels von der Bundeszen­ trale fUr politische Bildung hatten das groBziigige Verstandnis, die wiederholte Nicht­ einhaltung von Terminen und den steigenden Umfang zu ertragen. Nach Riickkehr an die Universitat fand ich in Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz den toleranten Ordi­ narius, der mich trotz anderer Schwerpunktausrichtung des Lehrstuhls auf meinem bis­ herigen Arbeitsgebiet fortfahren lieS. Zahlreiche Anregungen brachten mir die Gesprache mit interessierten Hamburger Stu­ denten in meinen Obungen und Seminaren. Wahrend der langen Entstehungszeit des Buches habe ich auf vielfache Hilfe zuriickgreifen konnen. Assessor Klaus Korner hat zeitweilig die Korrekturen iibernommen, Horst Oberiiber (Bonn) hat fUr alle Kapitel Korrektur gelesen, Klaus G. Troitzsch hat Ideen und Material zum Absdmitt Wahl­ kreisgeographie beigesteuert. Reinhold Roth hat die Register angefertigt, Material zu zahlreichen Kapiteln zusammengestellt und Korrektur g

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Dieser Versuch einer Gesamtdarstellung der deutschen Parteiengesc: hichte und -soziologie c ist aus der Broschiire "Die Parteien in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik entstanden, die ich im Jahre 1963 veroffentlicht habe. Den AnstoB zur Besc: haftigung mit diesem Thema gab mir damals in Kiel Dr. Richard Biinemann. Mein Grundverstand s der Politik wurde wesentlich von Michael Freund gepragt, an dessen Seminar ich meh- rere Jahre tatig war. Dem Interesse der Bundeszentrale fiir politische Bildung an diesem Thema ist es zu verdanken, daB ich auch nach dem Verlassen der Universitat diese Arbeit fortsetzte. Die Herren Horst Potzsch und Dr. Enno Bartels von der Bundeszen- trale fUr politische Bildung hatten das groBziigige Verstandnis, die wiederholte Nicht- einhaltung von Terminen und den steigenden Umfang zu ertragen. Nach Riickkehr an die Universitat fand ich in Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz den toleranten Ordi- narius, der mich trotz anderer Schwerpunktausrichtung des Lehrstuhls auf meinem bis- herigen Arbeitsgebiet fortfahren lieS. Zahlreiche Anregungen brachten mir die Gesprache mit interessierten Hamburger Stu- denten in meinen Obungen und Seminaren. Wahrend der langen Entstehungszeit des Buches habe ich auf vielfache Hilfe zuriickgreifen konnen. Assessor Klaus Korner hat zeitweilig die Korrekturen iibernommen, Horst Oberiiber (Bonn) hat fUr alle Kapitel Korrektur gelesen, Klaus G. Troitzsch hat Ideen und Material zum Absdmitt Wahl- kreisgeographie beigesteuert. Reinhold Roth hat die Register angefertigt, Material zu zahlreichen Kapiteln zusammengestellt und Korrektur gelesen.

Table of Contents

Problemstellung.- Zum Inhalt und Aufbau der Darstellung.- Parteiensystem als zentraler Begriff.- Zur Entwicklungsgeschichte des Parteiensystems.- Zur Bedeutung der Rahmenbedingungen des Parteiensystems.- Zur Analyse der Parteienstruktur.- Zur Eingrenzung der Fragestellung.- 1. Der Kampf um die Existenzgrundlage des Parlamentarismus.- 1.1 Die Anfänge des Parlamentarismus in Deutschland.- Die Entstehung der politischen Strömungen.- Die Liberalen im Vormärz.- Vorschläge zum Parlamentsrecht.- 1.2 Die Frankfurter Nationalversammlung und die Revolution von 1848/49.- Die Gruppierungen in der Nationalversammlung.- Das Scheitern der Nationalversammlung.- 1.3 Die Ausformung zum Parteiensystem bis zur Reichsgründung von 1871.- Die Entstehung der Deutschen Fortschrittspartei.- Das Programm der Deutschen Fortschrittspartei.- Bismarck und die Parteien in Preußen.- Die Spaltung der Liberalen.- Das Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei.- 1.4 Der Reichstag — politischer Einfluß und Wahlrecht.- Parteien und nationale Einheit.- Die Reichsverfassung und die Parteien.- Das Wahlrecht.- Spektrum des Parteiensystems 1871.- 1.5 Das Zentrum und der Kulturkampf.- Das Programm des Zentrums.- Regierung und Parlament, Auseinandersetzungen 1871—1874.- Die Ursachen des Kulturkampfes.- Bismarcks Motive und Aktionen.- Kulturkampf und Reichstagswahl 1874.- 1.6 Die Sozialdemokratie und das Sozialistengesetz.- Zusammenschluß der Sozialisten und Gothaer Programm.- Erste Maßnahmen gegen die Sozialisten.- Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Reichstag.- Das Sozialistengesetz von 1878.- 1.7 Die Politik mit den wechselnden Mehrheiten.- Bismarck und die Nationalliberalen.- Die Auseinandersetzung um die Schutzzölle.- Bismarck versucht, das Parlament zu entmachten.- Das Ende des Kulturkampfes.- Bismarcks Sozialgesetzgebung.- Wahlen und Mehrheitsbildung 1884—1887.- 1.8 Das Parlament und der Sturz Bismarcks.- 2. Die Institutionalisierung des Parteiensystems.- 2.1 Parteien und Verbände im Kaiserreich.- Sozialistische Gewerkschaften und SPD.- Zentrum und christliche Gewerkschaften.- Liberale Parteien und Interessengruppen.- "Koalitionsfähigkeit" der Parteien.- 2.2 Regierung und Parlament bis zum Ende des "Bülow-Blocks".- Die Situation der SPD nach Aufhebung des Sozialistengesetzes.- Caprivis neue Innenpolitik.- Wahlkampf unter nationalen Vorzeichen.- Die SPD befreit sich aus der politischen Isolation.- Der Bülow-Block.- 2.3 Die Wandlungen des Parteiensystems bis 1912.- Das Parlament festigt seine Position.- Der Verlust der liberalen Mitte.- Wahlbündnis von Linksliberalen und SPD.- Wahlbeteiligung und Stimmenverschiebung.- Parteienkonstellation 1912.- 2.4 Parteien und Reichstag während des Ersten Weltkrieges.- Der innenpolitische "Burgfrieden" von 1914.- Die Spaltung der deutschen Sozialdemokratie.- Um die Bewilligung der Kriegskredite.- Die Friedensinitiativen des Reichstages.- Die "Parlamentarisierung" der Reichsregierung.- Der Kampf um die Wahlrechtsänderung.- 3. Die Parteien als Regierungsträger und die Auflösung des Parteiensystems.- 3.1 Die Revolution von 1918 und die Auseinandersetzung mit den Linksradikalen.- Das Programm der Spartakisten.- Der Kampf um die Staatsordnung.- Sozialdemokratie und Wehrmacht.- Vorbelastungen des politischen Systems.- 3.2 Wahlergebnisse und Regierungskoalitionen in der Weimarer Republik.- 3.21 Die Ausgangssituation 1919/20.- Innenpolitische Auseinandersetzungen um den Versailler Vertrag.- Verzicht auf die Sozialisierung.- Nationale Opposition: der Kapp-Putsch.- Einführung der Verhältniswahl.- Kontinuität oder Wandel des Parteiensystems.- Probleme der Mehrheitsbildung.- 3.22 Von Regierung zu Regierung (1920—1928).- Kurzlebige Kabinette: Fehrenbach, Wirth, Cuno.- Die Inflation.- Stresemanns Große Koalition.- Koalition der Mitte unter Marx.- Hindenburg wird Reichspräsident.- Rechtskoalitionen im Streit um die Außenpolitik.- Zweiter Versuch einer Großen Koalition.- 3.23 Der Vormarsch der radikalen Kräfte.- Auseinandersetzungen um den Young-Plan.- Die Arbeitslosenlawine und das Ende der Großen Koalition.- Selbstausschaltung des Parlaments.- Brüning regiert mit Notverordnungen.- Der Erdrutsch vom September 1930.- Papen löst Brüning ab.- 3.24 Die NSDAP auf dem Wege zur Macht.- Die Gründe für das Anwachsen der NSDAP-Stimmen.- Die NSDAP wird stärkste Partei: Die Wahl vom Juli 1932.- Scheinerfolg der Konservativen: Die Wahl vom November 1932.- Scheitern des Generals von Schleicher.- Bündnis der Nationalkonservativen mit Hitler.- Das Ende des Weimarer Parteiensystems.- 3.3 Die Ursachen der Auflösung des Parteiensystems.- 3.31 Die Regierungskoalitionen und ihre Stimmenverluste 1920—1930.- 3.32 Die Schwächen der Verfassung und des Wahlsystems.- Strukturmängel der Verfassung.- Die Wirkung der Verhältniswahl.- Tendenzen der Zersplitterung des Parteiensystems.- 3.33 Die unvollendete Revolution und das Erbe des Kaiserreichs.- Gab es 1918 einen dritten Weg zwischen Demokratie und Kommunismus?.- Die "angepaßte" Führungselite der SPD.- Das Parteien-system des Kaiserreichs überlebte die Revolution.- 3.34 Ideologische Schranken der Parteien.- Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis.- Unvereinbarkeit der politischen Programme von SPD und DVP.- 3.35 Interessenpolitische, schichtenspezifische und regionale Bindungen.- Wählerbasis der Liberalen.- Wählerbasis der Deutschnationalen.- Wählerbasis des Zentrums.- Wählerbasis von SPD und KPD.- Regionale Verteilung der NSDAP-Stimmen.- Erhebliche Differenzen in den Parteiensystemen der Länder.- 3.36 Außenpolitische Belastungen, wirtschaftliche Labilität und weitere Voraussetzungen der Radikalisierung.- Die Dolchstoßlegende.- Die Wirtschaftskrisen.- Distanz großer Teile der Bevölkerung zum politischen System.- Militarisierung der politischen Auseinandersetzung.- Verkennung des Nationalsozialismus.- 3.4 Stabilitätsfaktoren der parlamentarischen Demokratie.- 4. Die Stabilisierung des Parteiensystems.- 4.1 Die Ausgangssituation 1945/46.- Zur Deutschlandpolitik der Besatzungsmächte.- Sowjetische Besatzungszone.- Französische Besatzungszone.- Britische Besatzungszone (156) Amerikanische Besatzungszone.- 4.11 Die Gründung der Parteien im besetzten Deutschland.- Ansatzpunkte für die Wiederentstehung der Parteien.- Lizenzierungszwang.- Der Anfang: Die Gründung der Parteien in Berlin.- 4.12 Die Spaltung des Parteiensystems.- Die Gründung der SPD in den Westzonen unter Führung Kurt Schumachers.- Die Ablehnung der Verschmelzung von SPD und KPD in den Westzonen.- Die Gründung der SED und die Spaltung des deutschen Parteiensystems.- 4.13 Forderungen und Ziele der sozialdemokratischen Politik.- Die wichtigsten Programmpunkte der SPD.- 4.14 Gründung und Programmatik der CDU.- Die Berliner CDU.- Die CDU in Norddeutschland.- Die CSU.- Die rheinische CDU.- Das Ahlener Programm.- Konrad Adenauers Aufstieg in der CDU.- 4.2 Der Kampf um die Führung in der deutschen Politik.- 4.21 Wahlen und Regierungen in den Ländern 1946/47.- Erste Wahlergebnisse: CDU/CSU vor SPD in der amerikanischen Besatzungszone.- SPD vor CDU stärkste Partei in der britischen Zone.- Gesamtbilanz der Stimmenanteile.- Die Landesregierungen.- 4.22 Entscheidung über "Regierung" und "Opposition" im Wirtschaftsrat 1947/48.- Der Wandel der amerikanischen Deutschlandpolitik.- Die Position der deutschen Politiker.- Gründung und Zusammensetzung des Wirtschaftsrates der Bizone.- Die CDU übernimmt die Führung im Wirtschaftsrat.- 4.23 Die Parteien und die Entstehung der Bundesrepublik.- Die Westorientierung der Parteien.- Konstituierung und Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates.- Die Bundesrepublik als Provisorium.- Auseinandersetzungen um den föderalistischen Aufbau.- Bonn wird vorläufige Hauptstadt.- Ratifizierung des Grundgesetzes.- 4.24 Das neue Programm der CDU für den Wahlkampf 1949.- Die Düsseldorfer Leitsätze der CDU.- 4.25 Das Ergebnis der ersten Bundestagswahl (1949).- CDU-Verluste zugunsten von BP, DP, Rechtsextremen und WAV.- Ursachen der SPD-Verluste.- Zentrum und FDP hielten ihre Positionen.- Labilität des Parteiensystems.- Die Regierungsbildung 1949.- 4.26 Die Opposition in der ersten Legislaturperiode.- Das Programm der Opposition.- Brennpunkte der Auseinandersetzung.- 4.3 Der Weg zur Stabilisierung des Parteiensystems.- 4.31 Die kurze Blütezeit der Splitterparteien (1950/52).- Die Anfangserfolge des BHE.- Überraschende Erfolge der Rechtsradikalen.- Bilanz der Zersplitterung.- 4.32 Die zweite Bundestagswahl.- Entscheidender Erfolg der CDU/CSU.- Die SDP konnte ihre Position nicht ausbauen.- Hohe Verluste der KPD.- Verluste der kleineren Koalitionspartner.- Die DP.- Die FDP.- Der BHE konnte seine Erfolge nicht wiederholen.- Zentrum-Verluste zugunsten der CDU.- BP-Verluste zugunsten der CSU.- DRP-Verluste nach SRP-Verbot.- 4.33 Die CDU/CSU und ihre Koalitionspartner.- Vier-Parteien-Koalition.- Erste Differenzen in der Koalition.- Spaltung des GB/BHE.- Opposition und Spaltung der FDP.- Folgen für das Parteiensystem.- 4.34 Die Landtagswahlen 1953—1956.- 4.35 Die CDU auf dem Gipfel ihrer Macht (1957).- Ausgangssituation für CDU und SPD.- Stagnation der SPD.- Niederlage der FDP.- Ausscheiden des BHE aus dem Bundestag.- DP mit Hilfe der CDU noch einmal im Bundestag.- Bilanz der Wahl: Konzentration des Parteiensystems.- Die Landtagswahlen von 1957—1960.- 5. Die Umstrukturierung des Parteiensystems.- 5.1 Die Wandlungen der sozialdemokratischen Politik.- Änderung der Haltung gegenüber der Bundeswehr.- Erste Anzeichen außenpolitischer Flexibilität.- Rückgriff auf traditionelle SDP-Vorstellungen: Der Deutschlandplan.- Neues Schlagwort: Gemeinsame Außenpolitik.- Wehners Rede vom 30. Juni 1960: Basis der "gemeinsamen Außenpolitik".- Wandel der wirtschaftspolitischen Konzeption.- Neues Grundverständnis vom Sozialismus: Das Godesberger Programm.- Personeller Wandel: Brandt statt Ollenhauer.- Distanzierung von den "Linksabweichlern".- 5.2 Die Bundestagswahl 1961.- Ausgangssituation der SPD.- Ausgangssituation der CDU/CSU.- Ausgangssituation der FDP.- Der 13. August 1961.- Situation der DFU.- Deutsche Reichs-Partei und Deutsche Gemeinschaft.- Vergebliches Zweckbündnis von BHE und DP: Die GDP.- CDU/CSU und FDP als Erben kleinerer Parteien.- Ein Haupteffekt der Wahl: Weitere Konzentration des Parteiensystems.- Die FDP als "dritte Kraft".- Das Ende regionaler Schwerpunktparteien.- Das Ende der Interessenpartei.- Strukturelle Unterschiede von FDP und anderen kleineren Parteien.- Die Bundesrepublik auf dem Wege zum Zweiparteiensystem?.- Wahl-Bilanz für die CDUICSU: Immer noch stärkste Partei.- Wahl-Bilanz für die SPD: Position verstärkt, aber Wahl verloren.- Wahl-Bilanz für die FDP: Koalition mit der CDU/CSU ohne Adenauer.- 5.3 Führungskrise der Regierungspartei.- 5.31 Der Ausgangspunkt der Krise — Regierungsbildung 1961.- Adenauer vom CDU-Vorstand wieder zum Kanzler vorgeschlagen.- Gespräche mit der SPD.- Adenauer setzt sich in der CDU/CSU durch.- Der "Umfall": FDP schließlich doch für Kabinett unter Adenauer.- Der sogenannte Koalitionsvertrag.- Auseinandersetzungen um den Einfluß auf die Außenpolitik.- Bedeutung der Regierungsbildung von 1961 für die Entwicklung des Parteiensystems.- 5.32 Der Paradefall der Krise — die "Spiegel"-Affäre und die Folgen.- Die Aktion gegen den "Spiegel".- Franz Josef Strauß in der Rolle des "Angeklagten".- CDU-Verluste bei Landtagswahlen.- Rücktritte der Bundesminister.- CSU-Gewinne bei der Landtagswahl in Bayern.- Strauß verzichtet auf sein Amt — Neue Koalitionsverhandlungen.- Kabinettsumbildung: Unveränderte Heterogenität.- Weitere Wahlniederlagen der CDU: In Berlin und in Rheinland-Pfalz.- Späte Lösung: Erhard von CDU/CSU-Fraktion als Nachfolger Adenauers designiert.- Stimmengewinne der CDU in Niedersachsen und Bremen.- Landtagswahl unter dem Vorzeichen der politischen Führungswechsel.- 5.33 Erhards Sieg — Vorläufige Stabilisierung der politischen Führung.- Die These vom Kopf-an-Kopf-Rennen.- Wahlziele und Erwartungen der Parteien.- Heterogenität der CDU/ CSU-Führungsspitze.- Wahlkampfthemen — Erhards Rolle im Wahlkampf.- Wahlkampftaktik der SPD.- Der "Test": Die Landtagswahl im Saarland.- Die Diskussion um die Regierungsbildung im Wahlkampf.- Das Wahlergebnis vom 19. September 1965.- Bescheidener Erfolg der NPD.- Verluste der anderen kleineren Parteien.- Bestätigung des bisherigen Kräfteverhältnisses durch die Wahl.- SPD-Gewinne in Nordrhein-Westfalen.- Regionale Unterschiede im Wahlergebnis.- Stimmenentwicklung für die FDP.- Bedeutung der Wahl für die Struktur des Parteiensystems.- 5.4 Die Krise des Parteien-und Regierungssystems.- 5.41 Regierungsbildung 1965 — ohne Alternative?.- Entscheidung gegen die Große Koalition.- Auseinandersetzungen um die personelle Zusammensetzung des Kabinetts.- 5.42 Unruhe und Aktivität (1965/66).- Adenauer für Große Koalition.- Tauziehen um den CDU-Parteivorsitz.- Anonyme Vorwürfe gegen Herbert Wehner.- Zum Problem der Konflikte und Krisen in der Demokratie.- Deutschlandpolitische Initiative: Versuch des SPD-SED-Redneraustausches.- 5.43 Erhards Niederlage — Landtagswahl NRW 1966.- Ergebnis und unmittelbare Folgen der Wahl vom 10. Juli 1966.- Das Vorgefecht: der Rücktritt Westricks.- Erhards Position in der CDU/CSU.- 5.44 Erhards Sturz — von der Führungskrise zur Staatskrise?.- Anlaß der Koalitionskrise: Streit um den Ausgleich des Bundeshaushalts.- Stufen des Auseinander falls der Koalition.- Erhard als Kanzler einer Minderheitsregierung.- Bemühungen um eine Große Koalition seit 1962.- 5.45 Der Nutznießer der Krise: die NPD.- Faktoren für die Stimmengewinne der NPD.- 5.46 Koalitionsverhandlungen auf dem Höhepunkt.- Ergebnis der hessischen Landtagswahl.- Kiesinger wird Kanzlerkandidat der CDU/CSU.- Bemühungen um eine SPD-FDP-Koalition.- Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl.- Scheitern der SPD-FDP-Verhandlungen.- 5.5 Überwindung der Führungskrise?.- 5.51 Die Entstehung der Großen Koalition.- Warum wollte die SPD in die Regierung?.- Gründe für das Zustandekommen der Großen Koalition.- Die Entscheidungsbildung innerhalb der SPD.- Einschätzung der Institution Große Koalition.- Bedeutung der Großen Koalition für die Entwicklung des Parteiensystems.- 5.52 Das erste Jahr der Großen Koalition.- Günstiger Start der Großen Koalition.- SPD-Verluste bei Landtagswahlen.- Erste Schwierigkeiten der Großen Koalition.- Erfolg der Radikalen in Bremen.- 5.6 Die Perzeption der Umstrukturierung.- Studentenunruhen in der Bundesrepublik.- Zur Organisation der extremen Linken.- Anti-Establishment-Haltung.- Nürnberger Parteitag der SPD (März 1968).- Wahlrechtsentscheidung wird verschoben.- Die Landtagswahl in Baden-Württemberg (April 1968).- Der Wandel der FDP in der Opposition.- Verabschiedung der Notstandsgesetze.- Besetzung der CSSR.- 5.7 Die Bundestagswahl 1969.- 5.71 Auftakt zur Bundestagswahl: Die Wahl des Bundespräsidenten.- Kein gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU und SPD.- Die SPD nominiert Gustav Heinemann.- Die CDU/CSU nominiert Gerhard Schröder.- Selbstverständnis und Rolle der FDP.- Heinemann gewinnt die Wahl.- Die Folge: Hauptfronten im Wahlkampf.- 5.72 Der Wahlkampf 1969.- Ausgangssituation vor Beginn des Wahlkampfes.- Ungewißheit trotz Umfragen.- Zur Wahlkampfkonzeption der CDU und CSU.- Zur Wahlkampfkonzeption der SPD.- Zur Wahlkampfkonzeption der FDP.- Die Aufwertungsfrage als zentrales Wahlkampfthema.- Andere Wahlkampfthemen.- Wahlziele und Erwartungen der Parteien.- Die Koalitionsfrage im Wahlkampf.- 5.73 Das Wahlergebnis 1969.- Wahlergebnis und Sitzverteilung.- Hätte die NPD die Sperrklausel überwunden.- Regionale Bilanz des Wahlergebnisses.- Die Verluste der FDP.- FDP-Verluste und CDU-Gewinne.- Die Gewinne der SPD.- Die NPD: Verlust der Protestwähler.- Auswirkungen der Wahl auf das Parteiensystem.- 5.74 Die Regierungsbildung — der "Machtwechsel" von 1969.- Vorentscheidung in der Wahlnacht.- Probleme der FDP.- Die Zusammensetzung des Kabinetts.- Folgen des "Machtwechsels" für das Parteiensystem.- 5.8 Zwischenbilanz.- 6. Rahmenbedingungen des Parteiensystems.- 6.1 Staatsrechtliche Rahmenbedingungen.- 6.11 Artikel 21 GG.- Mitwirkung bei der politischen Willensbildung.- Gründungsfreiheit.- Innere Ordnung nach demokratischen Grundsätzen.- Verbot verfassungswidriger Parteien.- Zur Vorgeschichte des Parteiengesetzes.- Parteien zwischen Staat und Gesellschaft?.- 6.12 Der Begriff Partei nach dem Parteiengesetz vom 24. Juli 1967.- Der Aufbau des Parteiengesetzes.- Definition der Partei.- Die Funktionen der Parteien.- Zur Überprüfbarkeit der Funktionserfüllung.- 6.13 Innere Ordnung der Parteien.- Verwaltungsgliederung und Gliederung der Parteiorganisationen.- Organisatorische Gliederung der CDU und der CSU.- Organisationsprobleme auf Landesebene.- Die Bezirkseinteilung der SPD.- Die Organisationseinheiten entsprechend den Statuten.- Das Prinzip der Delegation.- Kompetenzen der Parteitage.- Parteimitglieder, Aufnahme und Ausschluß.- Wahl der Vorstände.- 6.14 Finanzierung der Parteien.- Regelung der Finanzierung im Parteiengesetz.- Staatliche Parteifinanzierung 1959 bis 1966.- Normenkontrollklage gegen die staatliche Parteifinanzierung.- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966.- Kritik am Urteil.- Unterschiedliche Interessenlage der Parteien.- Parteien im "staatsfreien" Raum?.- Das Problem der Chancengleichheit.- "Versteckte" staatliche Finanzierung.- Gefahr der Manipulation durch die Mehrheit.- Rechenschaftslegung der Einkünfte.- 6.15 Zur Problematik des Parteiverbots.- 6.16 Parteiengesetz und innerparteiliche Demokratie.- 6.17 Das Wahlsystem als Rahmenbedingung des Parteiensystems.- Personalisierte Verhältniswahl.- Die Fünf-Prozent-Klausel.- Verhältniswahl oder Mehrheitswahl?.- Vorzüge der Mehrheitswahl.- Vorzüge der Verhältniswahl.- Die Wahl in Dreierwahlkreisen.- Wahlsystem und Struktur des Parteiensystems.- 6.18 Zusammenfassung: Staatsrechtliche Vorformung des Parteiensystems.- 6.2 Ideologische Rahmenbedingungen.- Politische Grundströmungen in Deutschland.- 6.21 Funktionen der Parteiprogramme.- 6.22 Zum Vergleich von Grundwerten, Staatsauffassungen und Geschichtsbewußtsein.- Synopse der Programme von CDU, CSU, SPD und FDP.- Zum Grundverständnis der SPD.- Zum Grundverständnis von CDU/C SU.- Zum Grundverständnis der FDP.- Zum Grundverständnis der NPD.- 6.23 Selbstverständnis und politische Auseinandersetzung.- Die FDP über die CDU und die SPD.- Selbsteinschätzung der FDP.- Die CDU über die SPD.- Willy Brandt über CDU/ CSU und SPD.- 6.24 Das Problem der sogenannten Entideologisierung.- Das Beispiel SPD.- Gefahren einer Entideologisierung.- Programme als politische "Offerten".- Historische Bindungen der Parteien.- 6.3 Sozio-politische Rahmenbedingungen.- 6.31 Soziale Schichtung.- Abgrenzung von Schichten problematisch.- Schichtungsmodelle.- Umschichtung: Anwachsen der Angestellten.- Umschichtung: Rückgang der Selbständigen.- Land-Stadt-Wanderung.- Mobilität als Voraussetzung für Volksparteien.- Schichtenspezifisches Image der Parteien.- 6.32 Determinanten des Wahlverhaltens.- Die einzelnen Determinanten.- Wählerstruktur in der Bundesrepublik.- Die Wechselwähler.- Beispiel einer Stimmenfluktuation.- Steigender Anteil von Wechselwählern?.- 6.33 Öffentliche Meinung und Parteiensystem.- Politisches Interesse.- Informationsstand und Engagement.- Zum Einfluß der Massenmedien.- 6.34 Parteien und Verbände.- Verbandstypen.- Lobbyismus und Verbändepluralismus.- Zusätzlicher Spielraum für Verbände infolge Angleichung der Parteien?.- Bundestagswahlkampf 1965, Erhard wider die Verbände.- Verbandskongresse im Wahlkampf.- Einflußnahme auf Besetzung von Regierungspositionen.- Der Mittelstand.- Die Beamten.- Die "Grüne Front".- Die Vertriebenenverbände.- Die Arbeitgeberverbände.- Die Gewerkschaften.- Einflußnahme im Wahlkampf begrenzt.- 6.4 Elemente der Vorformung des Parteiensystems.- 7. Die Binnenstruktur der Parteien.- 7.1 Fragestellung und Materialbasis.- Sachbereiche.- Fragestellungen.- Sekundärliteratur.- Materialgrundlagen.- 7.2 Die Basis der Parteien — Ortsverein und Mitgliederstruktur.- 7.21 Funktionen und Struktur der Ortsvereine.- Repräsentationsprinzip auch auf Ortsebene.- Geringe Partizipation der Mitglieder.- Geringes Rekrutierungspotential.- Konzentration auf den Wahlkampf.- Zwangsläufige Oligarchisierung.- Honoratiorenstrukturen.- Auswirkungen des Antiparteieneffekts.- Rückläufige Funktion: Soziale Gemeinschaft.- Das Vereinsleben als politischer Vorraum.- Generationsprobleme.- Politische Aktivität im Ortsverein.- Merkmale der Ortsvereine.- 7.22 Mitgliederstrukturen.- Probleme der Datenbasis.- Berufsschichtung der Parteimitglieder.- Merkmale der Sozialstruktur der Parteimitglieder.- Konfessionelle Struktur der CDU.- Mitgliederfluktuation in der SPD.- SPD-Mitgliedertypen.- Zum Organisationsgrad der Parteien.- Zur regionalen Verteilung der CDU-Mitglieder.- Anzahl und Struktur der FDP-Mitglieder.- Tendenzen der Mitgliederentwicklung seit 1946.- Regionaler Umschichtungsprozeß in der SPD.- 7.3 Struktur und Funktion der Kreisebene.- 7.31 Zugang der Ortsvereine zur Kreisebene.- Organisation in Landkreisen.- Organisation in Großstädten.- Relation von Kreis-und Ortsvereinen in SPD, CDU und CSU.- 7.32 Herrschaftsstrukturen auf Kreisebene.- Ämterhäufung von Kreisvorsitzenden.- Typen der Machtstruktur auf Kreisebene.- 7.33 Parteibürokratie und Organisationsprobleme auf Kreisebene.- Zum Ausbau der Organisation der CDU.- Funktionen der Kreisgeschäftsführer.- Organisationshoheit über die Ortsvereine.- Finanzierungsprobleme.- 7.34 Merkmale der Kreisebene.- 7.4 Die Verschränkung von Landes-und Bundesebene.- Opposition als Regierung auf Landesebene.- Verschränkung der Führungsgruppen.- Funktionen der Parteivorstände.- Der Parteirat der SPD.- Der Bundesausschuß der CDU.- Der Bundes-hauptausschuß der FDP.- Die Bedeutung der Landesebene in den Parteien.- 7.5 Die Parteitage.- Funktionen der Parteitage.- Die Parteitagsdelegierten.- Organisation und Ablauf.- Personelle Entscheidungsfunktion.- Sachentscheidungsfunktion.- Planungsfunktion.- Werbe-bzw. Wahlkampffunktion.- Integrationsfunktion.- Chancen der Verwirklichung innerparteilicher Demokratie.- 7.6 Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften der Parteien.- 7.61 Die Jugendorganisationen.- Die Organisationen: Jungsozialisten, Junge Union und Deutsche Jungdemokraten.- Politische Hochschulgruppen.- Selbstverständnis der Jungsozialisten.- Selbstverständnis der Jungen Union.- Selbstverständnis der Deutschen Jungdemokraten.- Die Jugendorganisationen als "Austauschmotor".- Die Jugendorganisationen als Initiator politischer Innovation.- Die Jugendorganisationen in der Parteiarbeit.- Jugend und Politik.- Funktionen der Jugendorganisationen.- 7.62 Funktionen von Vereinigungen, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen.- Vereinigungen als Strukturelemente der Parteien.- Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften als Interessenvertretungen sozialer Gruppen.- Ausschüsse, Beiräte und Kommissionen.- Vereinigungen, Ausschüsse und Arbeitskreise als Expertengremien.- Horizontale Spezifizierung der Parteien.- 7.7 Finanzlage der Parteien.- Gesamtvolumen des Haushalts.- Mitgliedsbeiträge.- Beiträge der Funktionäre.- Spenden.- Staatliche Subventionen.- Sonstige Einnahmen.- Personalkosten und Unterhaltung der Organisation.- Wahlkampfkosten und Öffentlichkeitsarbeit.- Struktur und Verteilung von Einnahmen und Ausgaben.- 8. Rekrutierung und Struktur der politischen Führungselite.- 8.1 Wahlkreisgeographie — Regionale Stimmenverteilung der Parteien.- Hochburgen-Ballungszentren.- Stimmregionen.- Eindeutig strukturierte Regionen.- Gemischt strukturierte Regionen.- Regionalindex.- Hochburg und Diasporagebiet.- Hochburgenabbau und Struktureffekt.- Stimmentrends in einseitig strukturierten Regionen.- Stimmentrends auf Länderebene.- Stimmentrends auf Wahlkreisebene.- Stabile Wahlkreise.- Begrenzter Hochburgenabbau und stabile Strukturen.- 8.2 Kandidatenauslese.- Das Bundeswahlgesetz zur Kandidatenauswahl.- 8.21 Ausleseprozeß der Direktkandidaten.- Zum Einfluß der Wahlkreiskonferenzen.- Zahl der am Ausleseprozeß Beteiligten.- Zusammensetzung der Auswahlgremien.- Entscheidungsmotive der Delegierten.- Eigeninteresse der Delegierten und andere Faktoren.- Unschärfe der Auswahlkriterien.- Der Anteil auswärtiger Wahlkreisbewerber.- Eingrenzung des personellen Reservoirs.- Das Vorschlagsrecht der Vorstände als Auslesefaktor.- "Vorklärungen" in der Führungsoligarchie auf Kreisebene.- "Vorwahlen" auf Ortsebene.- Stufen der Eingrenzung des Kandidatenpotentials.- Stufen des Ausleseprozesses.- 8.22 Auslesekriterien für Direktkandidaten.- Kompetenzen der Organisationsebenen.- Leitsätze und Richtlinien von Parteivorständen.- Leitsätze der CDU Rheinland-Pfalz zur Kandidatenauswahl.- Zum Maßstab der "politischen Leistungsfähigkeit".- Kandidatenaufstellung und programmatische Auseinandersetzung.- Zur Problematik der Steuerung der Kandidatenauslese.- Die Persönlichkeit des Kandidaten und der Wähler.- Soziale Zugehörigkeit des Kandidaten.- Kandidat und Öffentlichkeit.- Berufliche Qualifikation.- Problematik des Kandidatenwechsels.- Innerparteiliche Position des Kandidaten.- Problematik der "Leitsätze".- Richtlinien des SPD-Parteivorstandes.- Syste-matische Zusammenfassung der Auswahlkriterien.- Auswahlkriterien bei Wiederbewerbung eines Abgeordneten.- Zur Rangfolge der Auslesefaktoren.- Gründe für das Ausscheiden aus dem Bundestag.- Bewerbungsvorsprung von Abgeordneten.- Auswahlkriterien bei Aufstellung von Neulingen.- Karrierewege von Neulingen.- 8.23 Zum Ergebnis der Direktkandidatenauslese.- Der Typ des Wahlkreisabgeordneten.- Führungsanteil reiner Direktkandidaten.- 8.24 Funktionen und Mobilität der Landeslisten.- Direktmandate und Listenplätze.- Funktion der Absicherung von Direktkandidaten.- Funktion der Gruppenrepräsentation.- Proporzprinzip.- Regionaler Proporz.- Proporz der Interessengruppen.- Absicherung von Minderheiten und Experten.- Reine Listenkandidaten 1969.- Willensbildung zwischen Kreis-und Landesebene.- Stabilität der Führungsgruppen.- Faktoren der Landeslistenmobilität.- Merkmale der Listenkandidatenauslese.- 8.3 Abgeordnetensoziologie.- Fragestellung und Materialbasis.- Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag.- Altersschichtung.- Berufsschichtung.- Zugehörigkeit zu Interessengruppen.- Akademisierung des Bundestages.- "Verbeamtung" der Parlamente.- Die Frauen in den Parlamenten.- Merkmale der Abgeordnetensoziologie.- 8.4 Führungselite in Parlament, Regierung und Parteien.- Führungspositionen im Bundestag.- Struktur der SPD-Bundestagsfraktion.- Die Regierungsmitglieder als Teil der politischen Führungselite.- Die FDP-Führung.- Die Struktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.- Der Bundesvorstand der CDU.- Der Parteivorstand der SPD.- Zur Struktur der politischen Führungselite.- Führungselite und politisches System.- 9. Parteiensystem und politisches System.- Regierungsbildung als eine Hauptfunktion der Parteien.- Regierungsund Oppositionsparteien.- Ende des Parteienstaats?.- Parteienfinanzierung und politisches System.- Organisationsstruktur und Willensbildung.- Mitgliederbasis und politischer Anspruch der Parteien.- Teilhabe an der Macht als politische Grundperzeption.- Formalisierung als Kontrollentzug.- Theoretische Konzepte und politische Praxis.- Reform der Institutionen oder Wandel der Strukturen?.- Autoren-bzw. Titelregister.- Personenregister.- Tabellenverzeichnis.- Schaubilderverzeichnis.- Abkürzungsverzeichnis.

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Dieser Versuch einer Gesamtdarstellung der deutschen Parteiengesc:hichte und -soziologie c ist aus der Broschiire "Die Parteien in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik entstanden, die ich im Jahre 1963 veroffentlicht habe. Den AnstoB zur Besc:haftigung mit diesem Thema gab mir damals in Kiel Dr. Richard Biinemann. Mein Grundverstand~s der Politik wurde wesentlich von Michael Freund gepragt, an dessen Seminar ich meh

Details ISBN3531110594 Author Heino Kaack Language German ISBN-10 3531110594 ISBN-13 9783531110592 Media Book Format Paperback Short Title GER-GESCHICHTE UND STRUKTUR DE Pages 750 DEWEY 300 Year 1971 Publication Date 1971-01-01 Place of Publication Weisbaden Country of Publication Germany DOI 10.1007/978-3-322-83527-7 Imprint Springer VS Illustrations 750 S. Publisher Springer Fachmedien Wiesbaden Edition Description 1971 ed. Edition 1971st Audience Professional & Vocational

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  • Condition: Neu
  • ISBN-13: 9783531110592
  • Type: NA
  • Publication Name: NA
  • ISBN: 9783531110592
  • Publication Year: 1971
  • Format: Paperback
  • Language: German
  • Book Title: Geschichte Und Struktur Des Deutschen Parteiensystems
  • Author: Heino Kaack
  • Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
  • Number of Pages: 750 Pages

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