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1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen eBay-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieses eBay-Shops (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher iSd. § 13 BGB (künftig: Verbraucher) oder Unternehmer iSd. § 14 BGB (künftig: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.
Ÿ Verbraucher iSd. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ÿ Unternehmer iSd. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von den nachstehenden Bestimmungen bleiben die über die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden Bestimmungen des Aufenthaltslandes des Kunden, die zu seinem Gunsten wirken, unberührt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die Darstellungen der Produkte im eBay-Shop sind rechtlich bindende Angebote, es sei denn, es wird ausschließlich die Option „Preis vorschlagen“ vom Verkäufer vorgehalten oder vom Kunden gewählt.
2.2. Entsprechend der vom Verkäufer gewählten Verkaufsoption muss der Kunde zur Abgabe seiner Willenserklärung auf der jeweiligen Angebotsseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ anklicken/ bestätigen.
Bei der Betätigung des Buttons „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ wird der Kunde aufgefordert einen Preis einzugeben, den er maximal bereit wäre, für das angezeigte Produkt zu zahlen. Durch die Betätigung des Buttons „Weiter“ bzw. der Verkaufsoption „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine gesonderte Seite, auf der die wesentlichen Vertragsbedingungen (Produkt, Kundengebot, Versandkosten etc.) nochmals zusammengefasst sind, so dass der Kunde diese überprüfen und mögliche Eingabefehler etc. korrigieren oder von dem Kauf Abstand nehmen kann. Eine Korrektur kann unter anderem durch den „Zurück-Button“ des Kunden-Browsers erfolgen.
Soweit der Kunde den jeweiligen Button „Gebot bestätigen“, „Preisvorschlag bestätigen“ bzw. „Kaufen“ betätigt, gibt er eine verbindliche Willenserklärung im Sinne der Ziffer 2.3. dieser AGB ab.
Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sowie die technischen Möglichkeiten, Eingabefehler vor der Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zu berichtigen, sind den eBay AGB zu entnehmen, auf welche am Ende jeder Angebotsseite verlinkt wird. Es ist im Rahmen der Bestellung jederzeit möglich, den Bestellvorgang abzubrechen.
2.3. Mit der Betätigung des Buttons „Gebot bestätigen“, „Preisvorschlag bestätigen“ bzw. „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung zum Kauf des angebotenen Produktes ab.
Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebots zum Auktionsende bzw. der Ausübung der „Sofort-Kauf“ Option nach den §§ 10, 11 der eBay AGB zustande.
Der Vertrag bei der Verkaufsoption „Preis vorschlagen“ kommt erst zu Stande, wenn der Verkäufer die Willenserklärung des Kunden, welche ein neues bindendes Angebot darstellt, innerhalb von 48 Stunden bestätigt. Soweit der Verkäufer dem Kunden ein neues abweichendes Angebot unterbreitet, kann der Kunde den Vertragsschluss herbeiführen, in dem er dieses Angebot annimmt. Dem Kunden bleibt es unbenommen einen neuen Preisvorschlag zu unterbreiten. Im Weiteren siehe § 11 der eBay AGB.
2.4. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang seiner Willenserklärung. Nach dem Ende der Auktion, beim Sofort-Kauf bzw. bei Bestätigung des Preisvorschlags durch den Verkäufer erhalten Sie eine E-Mail mit der Bankverbindung und den zu überweisenden Gesamtbetrag.
2.5. Die Daten des Vertragstextes werden von dem Verkäufer nicht gespeichert. Der Vertragstext ist jedoch für beide Vertragsparteien für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses innerhalb des jeweiligen eBay-Kontos (Account) unter „Mein eBay” einzusehen. Der Kunde kann sich den Vertragstext selbst ausdrucken, z.B. unter Verwendung der von eBay zur Verfügung gestellten Funktion „Drucken”, die der Kunde unter „Sonstige Artikelinformationen” finden. Um den Vertragstext dauerhaft zu sichern, sollte der Kunde einen Ausdruck des Angebotes anfertigen. Im Übrigen verweist der Verkäufer auf seine Datenschutzbestimmungen.
3. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
4. Gewährleistung
4.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
4.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden,
- die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr;
- die Unternehmer iSd. § 14 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.
4.3. Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht übernommen. Sollte der Hersteller des gekauften/ ersteigerten Produktes eine Garantie einräumen, wird der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite über die Einzelheiten informiert. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.
5. Preise, Zahlung, Fälligkeit
5.1. Die angegebenen Produktpreise sind Endpreise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%) und sind in EURO ausgewiesen.
5.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Diese sind im Angebot ausdrücklich ausgewiesen und vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse bzw. PayPal) oder der Nachnahmesendung zu begleichen.
5.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fällig.
6. Lieferung und Gefahrenübergang
6.1. Die Lieferung erfolgt zu den auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Lieferkosten und -zeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs und/oder unter „Versand- und Verpackungskosten“.
6.2. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
6.3. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften/ ersteigerten Produkte von dem Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugestellt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die auf der Internetplattform hinterlegte Lieferanschrift.
6.4. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder auf der Angebotsseite angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder auf der Angebotsseite angezeigt, erfolgt die Lieferung innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine Vorkasse- oder PayPal-Zahlung vereinbart wurde.
6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Produkte geht, wenn der Kunde Verbraucher iSd. § 13 BGB ist, erst dann auf den Kunden über, wenn er die Sache durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen (Transportunternehmen etc.) übergeben bekommen hat. Ist der Kunde Unternehmer iSd. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Erfurt für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8.2. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
8.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen-
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